Mit meiner Prognose von 2-3% für die Piratenpartei lag ich ja gar nicht so schlecht. Bundesweit haben die Piraten 2,0% und in Sachsen-Anhalt 2,4% erreicht. Mal sehen, wie es in vier Jahren aussieht.
Aus der Großen Koalition ist nichts geworden. Ich hätte nicht gedacht, dass die FTP so stark zulegt und die SPD gleichzeitig so extrem verliert.
Die neue Regierung hat insoweit schon mal das Problem, dass vor der Wahl ne ganze Menge versprochen wurde. Somit sind sie jetzt im Zugzwang. Das hat aber nicht viel zu sagen. Umfallen kann man immer…
Interessant finde ich die Bestrebungen der FDP bezüglich der Krankenversicherungen. Diese würden sie am liebsten privatisieren. Das Witzige daran: Wenn es nach der SPD gegangen wäre, hätte es bald keine privaten Krankenkassen mehr gegeben. Vor der Wahl so, nach der Wahl so – je nachdem, wer das Zepter in der Hand halten darf.
Am kommenden Freitag sind die Internetprovider beim BKA geladen. Dann sollen wohl die Richtlinien für die geplanten Websperren übergeben werden – natürlich unter sorgsamer Geheimhaltungspflicht. Als wenn das was bringen würde. Die Leute, die nach so etwas suchen, wissen, wie diese “Sperren” umgangen werden können – ist ja auch nicht schwer.
Das ist so, als würde man einen Zaun um ein Gebüsch ziehen, in dem sich gerade ein Pädophiler an einem Kind vergeht – anstatt etwas gegen diesen Typen zu unternehmen. An dem Zaun hängt dann ein Plakat, dass auf die Tat hinweist. Das BKA sitzt gegenüber auf ner Bank und schreibt sich die Namen derjenigen auf, die sich das Plakat durchlesen – es könnten ja auch Pädophile sein. Die wirklichen Pädophilen schleichen sich aber von hinten an das Gebüsch und schauen über den Zaun. Toll. Echt. Hat ja voll was gebracht…
Ach, was irgendwie komplett untergeht:
Der Bau des neuen Hauptquartiers des Bundesnachrichtendienstes (BND) liegt im Zeitplan schon acht (8!) Monate zurück. Geplant war der Bau bis 2013. Werden die dann erst 2015 fertig? Denn meist verzögert sich so etwas ja doch noch mal. Und jetzt die interessante Information an dieser Nachricht: Der Bau wird mit ca. 2 Milliarden (2.000.000.000!) Euro deutlich teurer, als geplant. Das ist doch mittlerweile immer so. Das hört man immer öfter. Da gab’s doch bestimmt ne Ausschreibung zu. Und in dem Angebot standen doch sicherlich auch Summen. Warum wird so etwas dann nochmal teurer? Und dann so teuer! Was man damit in diesem Staat alles sanieren könnte. Oder wie viele Hartz-4-Empfänger davon satt werden könnten… Da darf ich gar nicht drüber nachdenken…
